vertragsverletzungsverfahren

Reaktionsstrategie auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 258–260 AEUV – Mahnschreiben, Begründete Stellungnahme, Klage vor EuGH, Zwangsgeld/Pauschalbetrag Art. 260 II AEUV. Use when ein Bundesland oder eine Bundesbehörde ein Mahnschreib